Schutz und Rechte im Gleichgewicht: Erfolg im Verfahren über eine Schutzanordnung

Wir erreichten die Abweisung eines Antrags auf Erlass einer Schutzanordnung in einem Fall, in dem eine vorläufige Schutzanordnung auf der Grundlage eines Risikobewertungsformulars erlassen worden war, das anhand der Angaben der Person ausgefüllt worden war, die die Gewalt gemeldet hatte.

Obwohl das Amtsgericht Târgu Mureș diesen Maßstab angesichts des dringlichen und präventiven Charakters des Verfahrens für die vorläufige Maßnahme als ausreichend erachtete, führte die Art und Weise, wie wir die Verteidigung erarbeitet und vorgetragen haben, zur Abweisung des Antrags auf Erlass einer Schutzanordnung gegen unseren Mandanten. Das Amtsgericht Târgu Mureș stellte somit fest, dass die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht nachgewiesen worden war und der Erlass der Anordnung eine rechtswidrige Einschränkung der Rechte und Freiheiten des Mandanten bewirkt hätte. Das Urteil wurde rechtskräftig, da keine Berufung eingelegt wurde.

Häusliche Gewalt ist ein gravierendes Phänomen, das schnelle und wirksame Schutzmechanismen erfordert. Gerade deshalb dürfen diese Instrumente ausschließlich zu dem Zweck eingesetzt werden, für den sie geschaffen wurden. Eine sorgfältige Verteidigung bleibt unerlässlich, wenn sie zweckwidrig oder unverhältnismäßig eingesetzt werden.

Angesichts der Dringlichkeit des Falls und der außerordentlich kurzen Verfahrensfristen erforderte die Vorbereitung des Falls ein schnelles und koordiniertes Vorgehen, das von Rechtsanwalt Dr. Dan-Adrian Cărămidariu, Rechtsanwalt Mihai Bunu und Rechtsanwalt Dorian Faur gewährleistet wurde.