Rechtskräftige Aufhebung der Geldbuße und der Einziehung von 3,65 kg Goldschmuck

Am 22. Juli 2026 erließ das Tribunal Timiș eine rechtskräftige Entscheidung, mit der ein im Jahr 2024 von der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung, über die Regionale Antibetrugsdirektion 5 Deva, erstelltes Ordnungswidrigkeitenprotokoll aufgehoben wurde.

Durch das angefochtene Protokoll wurden gegen unseren Mandanten, einen im Einzelhandel mit Uhren und Schmuck tätigen Unternehmer, sowohl eine Geldbuße als auch die Einziehung einer Gesamtmenge von 3,65 kg Goldschmuck angeordnet.

Die Steuerbehörde warf unserem Mandanten vor, diese Waren nicht nach den Vorschriften der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 190/2000 über das Regime der Edelmetalle und Edelsteine in Rumänien streng erfasst zu haben.

Obwohl das Amtsgericht Timișoara die von uns eingebrachte Ordnungswidrigkeitenbeschwerde in erster Instanz abgewiesen hatte, zeigte das Team bestehend aus RA Dr. Maximilian-Andrei Druță, RA Dr. Dan-Adrian Cărămidariu und RA Dorian Faur im Berufungsverfahren die Unbegründetheit und Rechtswidrigkeit der verhängten Sanktionen auf.

Das Tribunal Timiș gab der Berufung statt, änderte das Urteil des Amtsgerichts Timișoara vollständig ab und ordnete die Aufhebung des Ordnungswidrigkeitenprotokolls sowie die Beseitigung sowohl der Geldbuße als auch der Einziehungsmaßnahme an. Die Steuerbehörde wurde zudem zur Zahlung der Prozesskosten verpflichtet.

Die rechtskräftige Entscheidung stellt die rechtliche Situation unseres Mandanten wieder her und bestätigt die Notwendigkeit einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle von Ordnungswidrigkeitenmaßnahmen mit besonders schweren vermögensrechtlichen Folgen.